News – Seite 32
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Union blockiert Vermieter-Beteiligung an CO2-Umlage - BayernSPD-Chef Florian von Brunn wirft CSU und CDU Klientelpolitik auf Kosten von MieterInnen vor
Im Bund blockiert die Union trotz Einigung auf Ministerebene die faire Aufteilung der CO2-Abgabe für Heizkosten zwischen Mietern und …
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Menschenrechte weltweit achten: Lieferkettengesetz kommt - Sorgfaltspflichten enden nicht mehr am Werkstor
Das Lieferkettengesetz kommt, auch durch den großen Einsatz zweier BayernSPD-Bundestagsabgeordneter: Bärbel Kofler (Traunstein) und Bernd …
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Neue Enthüllungen im Emix-Maskenskandal: BayernSPD-Landeschef Florian von Brunn verlangt von Söder restlose Aufklärung von CSU-Amigogeschäften - „Monika Hohlmeier und Stephan Mayer müssen eidesstattliche Versicherungen abgeben“
Nach Berichten u.a. der Süddeutschen Zeitung soll der Geschäftspartner von Andrea Tandler, Darius N., neben den von ihm miteingefädelten …
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Die Aufholjagd beginnt: BayernSPD spielt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Bundestagswahl auf Sieg!
Mit einem fulminanten Bundesparteitag hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. Die BayernSPD zeigt sich begeistert. • Arif Tasdelen, MdL, …
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Über 30 Millionen Euro Provision für Andrea Tandler aus Emix-Deals?
SPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn fordert sofortige Offenlegung aller Akten - „Unvorstellbare Abzocke auf Kosten der Steuerzahler“ • …
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Stärkung und Modernisierung der Betriebsräte
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Modernisierung von Betriebsräten beraten. Mit dem …
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Gemeinsamer Einsatz für die Lösung sozialer Probleme – Erster Austausch der neuen Doppelspitzen von AWO Bayern und BayernSPD – Zusammenarbeit vereinbart
Bei einem ersten Austausch der beiden neu gewählten Doppelspitzen von Arbeiterwohlfahrt Bayern, Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, und …
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Der Bundestag schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung
„Am Freitag beschließen wir nach langem Ringen mit der Union das Baulandmobilisierungsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich …
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Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung sorgt die SPD für mehr Chancen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im …
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Zwischenbilanz zum Förderprogramm NEUSTART KULTUR: Bund fördert Bayerns Kultur mit 55,6 Millionen Euro
Mit dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wird seit Sommer 2020 die von den Corona-Maßnahmen stark betroffene kulturelle …
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